Regierung verbietet Rüstungsgeschäfte mit dem Iran

Wie heute der Pressedienst des Bundestages mitteilte, untersagt die Bundesregierung den Verkauf, die Ausfuhr, Durchfuhr sowie Handels- und Vermittlungsgeschäfte von Rüstungsgütern, die in den Iran geliefert werden sollen. Verboten wird ferner die Einfuhr von Rüstungsgütern aus dem Iran, unabhängig davon, ob sie ihren Ursprung in dem Land haben. Festgeschrieben sind diese Verbote in der 80. …

Wichtige Änderungen bei Telefondiensten und SMS

Ab morgen, dem 1. September, gelten neue gesetzliche Regelungen für Infodienste in der Telekommunikation. Diese treffen mittelständische Unternehmen z.B. dann, wenn sie Firmenhotlines per Telefon oder SMS anbieten. So hat der Gesetzgeber für Auskunftsdienste, Info-SMS und andere Mehrwertdienste die obligatorischen Preisangaben neu definiert. Für SMS-Dienste ab zwei Euro pro Nachricht gelten strengere amtliche Auflagen: Hier …