Mehrheit der Kneipenwirte will Nichtraucherschutz

Während in den Bundesländern noch die Gesetze zum Nichtraucherschutz vorbereitet werden, zeigt eine Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), dass die Gastronomie zum Nichtraucherschutz tendiert. Wie der DIHK in einer Sonderauswertung seiner Saisonumfrage ermittelte, hat sich die Zahl der Nichtraucher-Restaurants und Gaststätten mit Raucherräumen in Deutschland in den vergangenen zwei Jahren fast verdoppelt.

Rückgaberecht laut Richterspruch bei eBay unzulässig

Grundsätzlich dürfen Internethändler Verbrauchern anstelle des gesetzlichen Widerrufsrechts ein Rückgaberecht einräumen. Dieses bietet den Vorteil, dass sich Kunden nicht durch eine bloße Erklärung, etwa per E-Mail, vom Vertrag lösen können, sondern ausschließlich durch die fristgerechte Rücksendung der Ware. Nach einem Beschluss des Landgerichts Berlin vom 07.05.2007 (Az. 103 O 91/07) soll dies jedoch nicht für …