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EU-Anmeldung für Finanzhilfen erst ab 200.000 Euro

Die Europäische Kommission hat einen überarbeiteten Entwurf der neuen De-minimis-Regeln vorgelegt. Diese Regeln bestimmen, bis zu welcher Höhe staatliche Beihilfen ohne eine Genehmigung durch die EU gewährt werden dürfen. Bisher galt als Obergrenze eine Summe von 100.000 Euro innerhalb von 3 Jahren. Höhere Beihilfen sind genehmigungspflichtig, um eine Wettbewerbsverzerrung durch nationale Fördergelder zu verhindern. Diese …

Dienstleister fördern und nicht behindern

Werner Küsters, Präsident des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) fordert, die Mindestlohndebatte zu beenden und die Mehrwertsteuererhöhung zurückzuziehen. Dafür muss der Kombilohnvorschlag des Sachverständigenrates in die Tat umgesetzt werden. "Der zur Zeit diskutierte Mindestlohn in Höhe von 7,50 Euro pro Stunde gefährdet nicht nur die 2,5 Millionen Arbeitsplätze, die es bereits heute in diesem Bereich gibt, …

Deutschland hat weltweit zweithöchste Sozialquote

Laut einer Pressemitteilung des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln (IW Köln) ist Deutschland nach Frankreich der Staat mit der weltweit zweithöchsten Sozialquote – jedenfalls nach dem neuen Rechenkonzept der OECD, das die Sozialleistungen eines Landes um die darauf entfallenden Steuern und Sozialabgaben korrigiert. Diese Nettosozialleistungsquote betrug im Jahr 2001 in der Bundesrepublik 30,8 Prozent …

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