Gemischte Gefühle der Deutschen für Abwrackprämie

Fast 98 % der Deutschen kennen die „Abwrackprämie“, deren offizieller Name „Umweltprämie“ eher irreführend ist. In den neuen Bundesländern ist sie sogar mehr als 99 % der dort lebenden Deutschen ein Begriff. Das ergab eine Umfrage der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK). Laut dieser Umfrage hatten im Mai dieses Jahres bereits 3 % aller Haushalte eine solche Prämie beantragt, …

Erbrechtsreform wird Gesetz

Der Deutsche Bundestag hat Mitte vergangener Woche die von der Bundesregierung vorgeschlagene Reform des Erb- und Verjährungsrechts verabschiedet. Damit reagiere die Bundesregierung auf neue gesellschaftliche Entwicklungen und geänderte Wertvorstellungen, begründete Bundesministerin Brigitte Zypries die Erbrechtsreform. Eine Reform sei deshalb vor allem dort nötig gewesen, wo es einem Erblasser um die Entziehung des Pflichtteils gehe. Mit …

Bundestag beschließt Stärkung der Anlegerrechte

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag letzter Woche ein Gesetz zur Stärkung der Anlegerrechte beschlossen. Das „Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung“  – so der Bandwurmname des Gesetzes im besten Beamtendeutsch  – soll Anleger vor allem bei Wertpapiergeschäften helfen. Anlass waren zahlreiche …

Gesetz gegen Steuerhinterziehung passiert Bundestag

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der Grünen billigte am Freitag der Deutsche Bundestag verschärfte Regelungen zur besseren Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Gegen den Gesetzentwurf stimmte die FDP-Fraktion, die Linksfraktion enthielt sich. Der Entwurf sieht vor, dass Bundesbürger, die Geschäfte mit sogenannten Steueroasen tätigen, in Zukunft erweiterten Auskunftspflichten unterliegen. Kritiker sehen darin eine …

Dienstleistungssektor büßt 4,6 Prozent Umsatz ein

In den wichtigsten Dienstleistungsbereichen ist der Umsatz im ersten Quartal 2009 nominal um voraussichtlich 4,6 % unter das Niveau des ersten Quartals 2008 gesunken. Vor allem in den Bereichen Verkehr und Lagerei (-7,5 %) sowie Information und Kommunikation (-6,6 %) verringerten sich die Umsätze. Allein der Rückgang gegenüber dem vierten Quartal 2008 beträgt kalender- und saisonbereinigt bereits 3,1 %. …