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DIHK will Sammelklagen-Industrie verhindern

Die Industrie müsse die Einführung des Rechtsmittels Sammelklage verhindern, mahnt Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Er befürchtet Fehlentwicklungen wie in den USA, wenn die EU-Kommission der Sammelklage in Europa den Weg ebnet, wie das EU-Grünbuch „Kollektive Rechtsdurchsetzung für Verbraucher“ fordert (wir berichteten darüber). Wansleben warnt die Wirtschaft: „Sammelklagen haben erhebliches Missbrauchs- …

Erweitertes Führungszeugnis geplant

Unternehmen und Vereine, die Dienstleistungen für Jugendliche leisten, müssen in Zukunft noch sorgfältiger prüfen, ob ein Bewerber für den Kontakt mit Jugendlichen geeignet ist. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem ein erweitertes Führungszeugnis eingeführt werden soll, das Arbeitgeber in weit größerem Umfang als bisher darüber informieren wird, …

Deutsche Arbeitskosten nur gering gewachsen

Deutschland liege bei den Arbeitskosten für die Privatwirtschaft an achter Stelle und damit weiterhin im Mittelfeld der europäischen Staaten, behauptet eine Studie des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung. 2007 seien die deutschen Arbeitskosten erneut weitaus langsamer gestiegen als im Durchschnitt in der EU und Eurozone. Dieser Trend zeige sich seit …

DIHK revidiert Wachstumsprognose

Die Finanzmarktkrise gehe auch an Deutschland nicht spurlos vorbei. Das belege eine Blitzumfrage unter mehr als 1200 Unternehmen, warnt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Der DIHK senke deshalb seine Wachstumsprognose für 2009 auf -0,5%. „Die Geschäftsaussichten und Pläne der Unternehmen in Deutschland haben sich merklich verschlechtert“,  kommentierte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben gestern in Berlin das …

Exportkredite: Trotz Finanzkrise bestehen Kapazitäten für Hermesdeckungen

Die Bundesregierung werde trotz Finanzkrise weiterhin ausreichende Kapazitäten für die Exportkreditgarantien des Bundes, die so genannten Hermesdeckungen, zur Verfügung stellen können, versichert Bundeswirtschaftsminister Michael Glos den deutschen Unternehmen. In den letzten Jahren hatte die Bundesregierung Exportkreditgarantien mit einem Antragsvolumen von 17 bis 21 Mrd. Euro übernommen. Der Ermächtigungsrahmen im Bundeshaushalt sei aber bei weitem noch nicht ausgeschöpft, …

Braucht Deutschland die Sammelklage?

Für die US-Wirtschaft ist das Konzept der kollektiven Klage, der so genannten „Sammelklage“ ein Albtraum, für viele US-Bürger aber ein Garant ihrer Verbraucherrechte. Die EU-Kommission liebäugelt nun ebenfalls mit dem Rechtskonzept der Sammelklage und wird deshalb in Kürze ein Grünbuch zur Verbrauchersammelklage vorlegen. Erste Vorstellungen zur kollektiven Rechtsdurchsetzung hat sie bereits in einem Weißbuch über …

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