Jugendlichen eine Chance geben ist Chefsache

Am Dienstag wurde in Berlin Deutschlands wichtigster Ehrenamtspreis, der Bürgerpreis 2008, an sozial besonders engagierte Bürger überreicht. Erstplatzierter Preisträger in der Kategorie Aktiver Mittelstand wurde der Unternehmer Franz-Josef Fischer (siehe Bild). Sein mittelständisches Unternehmen Jäger Direkt aus Hessen unterstützt im Rahmen der von ihm mitgegründeten „Strahlemann-Initiative“ vor allem schwer vermittelbare Jugendliche auf ihrem Weg in …

Telekommunikation: Bundestag plant eine Entschädigung für die Vorratsdatenspeicherung

Der Rechtsausschuss des Bundestages stimmte am Mittwochnachmittag einem Gesetzentwurf zu, der eine Entschädigung der Telekommunikationsfirmen für die Vorratsdatenspeicherung vorsieht. Während die SPD-Fraktion von einem „Einstieg in eine angemessene Entschädigung unter Berücksichtigung des personellen und finanziellen Aufwandes“ sprach, betonte die Unionsfraktion, mit den vorgesehenen Entschädigungspauschalen seien noch keine Investitionskosten für den Aufbau der Infrastruktur abgegolten. Über …

Aktuelles Urteil: BGH urteilt strenger bei Steuerhinterziehung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Zuge eines Revisionsurteils (Urteil des 1. Strafsenats vom 2. Dezember 2008, Az. 1 StR 416/08) zum Strafmaß für Steuerhinterziehung grundsätzliche Ausführungen gemacht: Bei einer Steuerhinterziehung, so der BGH, sei die Höhe des hinterzogenen Betrags von besonderem Gewicht für die Strafhöhe. Die vom BGH zugleich neu definierten Berechnungsgrundlagen für den Schadensumfang und die Strafbemessungsgrenzen führen damit …

Meister-BAföG soll erweitert werden

Die Bundesregierung will mehr Berufstätige in den Genuss des Meister-BAföG (offiziell „Aufstiegsfortbildungsförderung“) kommen lassen. Das geht aus dem Entwurf für ein „Zweites Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes“ (AFBG) hervor (wir berichteten bereits darüber), über den der Bundestag am späten Donnerstagabend beraten wird. Danach sollen Fortbildungswillige zwar nach wie vor nur bei einer, aber nicht mehr …