Social Media: Rabatte für positive Bewertungen sind unlauterer Wettbewerb 3. Juli 201819. Januar 2012 von Michael J.M. Lang Internet-Rechtsexperte RA Christian Solmecke warnt aus aktuellem Anlass Unternehmen davor, mit Rabatten Facebook-Fans und positive Bewertungen erkaufen zu wollen. Sie könnten schnell eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht bezichtigt werden. Ein Internet-Händler für Druckerzubehör bekam das bereits zu spüren. Das Oberlandesgericht Hamm verurteilte ihn Ende November 2011 wegen bezahlter Bewertungen zum Schadensersatz an eine Konkurrentin.
Vorsicht Falle!: Die bisherige Abgeltungsklausel im Aufhebungsvertrag ist unwirksam 2. Mai 202316. Januar 2012 von Sabine Wagner Wenn Sie mit einem Ihrer Mitarbeiter einen Altersteilzeitvertrag abschließen, ist es üblich, dass Sie zum einen eine Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes vereinbaren und zum anderen einvernehmlich pauschal festlegen, dass darüber hinausgehende Abfindungs- und Ausgleichsansprüche nicht bestehen. Durch die neueste Rechtsprechung des BAG (Urteil vom 21. Juni 2011, 9 AZR 203/10) ist es allerdings ratsam, die Ausgleichsklausel …
Mitarbeiterentsendung: Auslandsunfallschutz gilt nur bei Weiterbeschäftigung 25. September 20195. Januar 2012 von Heide Witte Wer für eine Auslandstätigkeit eingestellt und anschließend nicht beim gleichen Arbeitgeber im Inland weiterbeschäftigt wird, ist während seines Auslandeinsatzes nicht gesetzlich unfallversichert. Dies entschied nun der 3. Senat des Hessischen Landessozialgerichts. Hintergrund: Ein Mann aus dem Landkreis Kassel verletzte sich während eines Hilfseinsatzes in Russland.
Verschwiegenheitspflicht: Wer nicht dicht hält, muss gehen 20. März 20173. Januar 2012 von Heide Witte Verletzt ein Arbeitnehmer seine Pflicht zur Verschwiegenheit, kann er – ohne Abmahnung – sofort entlassen werden, so das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mainz. Der Hintergrund: Trotz im Arbeitsvertrag vereinbarter Verschwiegenheitspflicht hatte ein Arbeitnehmer wichtige Informationen preisgegeben – und wurde fristlos entlassen.
Ökodesign-Richtlinie: Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz ist in Kraft getreten 10. Juni 20266. Dezember 2011 von Michael J.M. Lang Seit dem 25. November 2011 ist das Gesetz zur Novellierung des Energiebetriebene-Produkte-Gesetzes (EBPG) in Kraft. Damit wurde die Ökodesign-Richtlinie (2009/125/EG) der Europäischen Union in deutsches Recht umgesetzt und die Bezeichnung des novellierten EBPG in Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz (EVPG) geändert. Das Gesetz soll einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Energie- und Ressourceneffizienz von Produkten leisten.
Leutheusser-Schnarrenberger: BMJ plant Gesetz gegen das Abmahnunwesen 17. November 20151. Dezember 2011 von Redaktion MittelstandsWiki Die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger lässt momentan einen Gesetzesentwurf erarbeiten, der den zunehmenden Missbrauch von Abmahnungen durch unseriöse Rechtsanwälte eingrenzen soll.
Bundesverband Mediation: Innerbetriebliche Konflikte brauchen schnelle Lösungen 30. Juli 202514. November 2011 von Redaktion MittelstandsWiki Unter dem Titel „Konflikt und Kultur – Chancen innerbetrieblicher Konflikte“ hat der Bundesverband Mediation, Region München, für den 25. November 2011 Unternehmen, Behörden sowie Organisationen ins Siemens Forum in München eingeladen.
