Fernmündliche Vertragsänderung: Am Telefon gilt das Widerrufsrecht 5. November 201410. Mai 2012 von Heide Witte Ändert ein Verbraucher auf telefonischem Wege wesentliche Inhalte eines Vertrages, gilt das Widerrufsrecht. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV) gegen die 1&1 Internet AG in zweiter Instanz entschieden. 1&1 verweigerte das Widerrufsrecht einer Kundin, die telefonisch einen Folgevertrag mit neuen Leistungen abgeschlossen hatte. Dies erklärte das OLG für …
Aktuelles BAG-Urteil: Altersabhängiger Urlaubsanspruch ist diskriminierend 12. Juni 20232. April 2012 von Heide Witte Die Differenzierung der Urlaubsdauer nach dem Lebensalter benachteiligt Beschäftigte im öffentlichen Dienst, die das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, unmittelbar und verstößt gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters. Dies geht aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.
Werbungskostenabzug: Entfernungspauschale gibt es nur einmal pro Tag 12. Juni 20231. März 2012 von Heide Witte Arbeitnehmer, die aus beruflichen Gründen zweimal am Tag vom Wohnort zu ihrer Arbeitsstelle fahren, können in ihrer Steuererklärung nur einmal die Entfernungspauschale ansetzen, die schon für die erste Fahrt gilt. Ein weiterer Werbungskostenabzug ist für die zweite Fahrt nicht möglich. Dies entschied das Hessische Finanzgericht.
Adressbuchschwindel: OLG lässt GWE Gewerbeauskunftzentrale abblitzen 12. Juni 202329. Februar 2012 von Heide Witte Es gibt einen Lichtblick für Unternehmen, die ein Formular der GWE Gewerbeauskunftzentrale unterschrieben haben. Denn das Oberlandesgericht Düsseldorf hat nun ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf (Az.: 38 O 148/10) bestätigt, wonach die Formulare der GWE, mit denen Unternehmen zu einem kostenpflichtigen Eintrag in ein Online-Adressverzeichnis gelockt werden, wettbewerbswidrig sind.
TKG-Novelle: Glasfaser soll leichter durch Leerrohre kommen 10. Juni 202614. Februar 2012 von Heide Witte Bundestag und Bundesrat verabschiedeten jetzt das Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen (TKG). Mit der Gesetzesnovelle werden die Bedingungen für den Aus- und Aufbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen verbessert und die Bestimmungen zum Daten- und Verbraucherschutz modernisiert. Die Gesetzesänderung soll Anfang März 2012 in Kraft treten.
Laufender Legislativvorschlag: Forderungen eintreiben soll EU-weit leichter werden 1. Juni 202122. Januar 2012 von Sabine Wagner Aktuell werden innerhalb der EU jährlich Forderungen in Höhe von ca. 600 Mio. Euro abgeschrieben. Oft verzichten Unternehmen darauf, ihren Schuldner in anderen EU-Staaten auf Zahlung zu verklagen. Sie wissen erstens nicht, wie die Rechtslage in dem betreffenden Staat ist, und zweitens nicht, wie viel Wert ein teuer erstrittenes Urteil hat, wenn es um die Vollstreckung des …
Geschäftsführer gesucht: Nicht neutrale Stellenanzeige kostet 13.000 Euro 2. April 202621. Januar 2012 von Sabine Wagner Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat einer Rechtsanwältin eine Entschädigung in Höhe eines Monatsgehaltes, von 13.000 Euro zugesprochen. Sie hatte sich vergeblich auf eine Anzeige „Geschäftsführer gesucht“ beworben (Urteil vom 13. September 2011, 17 U 99/10).
