Nichtigkeitsverfahren: Modernisiertes Patentrecht ist seit Sonntag in Kraft 29. April 20202. November 2009 von Michael J.M. Lang Am Sonntag, den 1. Oktober 2009 trat das Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts in Kraft. Das Gesetz verbessert nach Angaben des Bundesjustizministeriums die Rechtslage bei der Anmeldung von Patenten und Marken und strafft das Rechtsmittelsystem. Von der Reform des Patentrechts profitieren vor allem Unternehmen, die auf Erfindungen angewiesen sind. Kernstück des Gesetzes ist die …
BGH-Urteil: Der Weiterverkauf von Krediten durch Sparkassen ist rechtens 28. April 202028. Oktober 2009 von Michael J.M. Lang Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein für Sparkassenkunden wichtiges Urteil gefällt. Bei Banken war es bisher bereits üblich, Darlehen von Kunden, die mit der Rückzahlung in Verzug kommen, an Dritte zu veräußern. Diese fordern den Kredit – ohne Rücksicht auf eine gewachsene Kundenbindung nehmen zu müssen – anschließend oft umgehend zurück, bei Hypothekenkrediten notfalls per Zwangsversteigerung. …
Hamburg@work: Kostenloser Leitfaden macht fit in Online-Recht 31. März 20205. Oktober 2009 von Redaktion MittelstandsWiki Damit Unternehmen, die E-Business betreiben, ein Gespür für die rechtliche Relevanz ihres Handelns und für wichtige Problemfälle eine erste Hilfestellung erhalten, hat die Law Group von Hamburg@work einen Leitfaden verfasst. Der Leitfaden Online-Recht soll den Leser sicher durch diesen Rechtsdschungel führen. Zu den Themen des knapp 180 Seiten starken Handbuchs gehören z.B. Domain-Recht, Provider-Verträge, Webdesigner oder …
Kaufrecht: Wann Selbstständige als private Verbraucher gelten 2. Mai 20131. Oktober 2009 von Michael J.M. Lang Selbstständige haben als beruflich Handelnde andere Rechte als Verbraucher. Ihre Schutzrechte ergeben sich dann nicht mehr aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Aber was ist, wenn ein Selbstständiger als Privatperson handelt? Mehr noch: Wann handelt er eigentlich als Privatperson? Einen besonders pikanten Fall hatte der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) zu entscheiden. Geklagt hatte nämlich ausgerechnet …
Publikationspflicht: Einträge beim Bundesanzeiger sind jetzt billiger 12. Oktober 201214. September 2009 von Michael J.M. Lang Die Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft senkt in Abstimmung mit dem Bundesjustizministerium ab 1. Oktober 2009 die Preise für die verpflichtende Offenlegung von Jahresabschlüssen im elektronischen Bundesanzeiger. Künftig wird der Fixpreis bei Anlieferung des Jahresabschlusses im Standardformat für kleine Gesellschaften 30 Euro statt bisher 35 Euro und für mittelgroße Gesellschaften 48 Euro statt bisher 55 Euro betragen.
Notar und Recht: Vorsicht vor Verträgen und Formularen aus dem Netz! 21. Juni 20212. September 2009 von Michael J.M. Lang Wer heutzutage ein Formular braucht oder einen Vertrag formulieren will, geht nur noch selten zum Fachmann. Wozu auch? Das Internet bietet fertige Formulare und zahlreiche Musterverträge als Download an. Was aber, wenn diese nicht mehr dem neuesten Stand der Gesetze entsprechen? Oft braucht man zu einem gültigen Vertrag neben dem unterzeichneten Dokument zwingend noch einen …
Verbraucherschutz: Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung tritt in Kraft 1. April 20203. August 2009 von Michael J.M. Lang Für viele Bürger ist unerwünschte Telefonwerbung nicht nur lästig, sondern auch teuer, weil sie mit unlauteren Versprechen und psychologischen Tricks hereingelegt werden. Vor allem Senioren sind nur allzu oft leichte Beute für Telefondrücker. Das soll sich ändern: Morgen, am 4. August 2009 tritt das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen …
