DSGVO: Die erste kommunale Unter­sagungs­verfügung trifft Tübingen

© Jan Potente – LfDI Baden-Württemberg

Erstmals seit Einführung der Daten­schutz-Grund­verordnung ist durch eine Landes­datenschutz­behörde eine Untersagungs­verfügung gegen eine deutsche Kommune ergangen. Adressatin der Maß­nahme ist die Stadt Tübingen in Baden-Württemberg. Die dortige Daten­schutz­aufsicht bezieht sich auf die sogenannte Black­list, in welcher polizei­liche Daten von Asyl­bewerbern gesammelt worden sind.

Zuwanderung: DIHK-Ratgeber erklärt Unternehmen das Asylrecht

Nicht nur Flüchtlinge und Helfer sind oft völlig überfordert von rechtlichen Begriffen und gesetzlichen Regelungen. Auch Unternehmen, die Asylsuchende ausbilden oder beschäftigen wollen, haben viele Fragen. Deshalb hat jetzt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) einen Leitfaden für Unternehmen zur „Integration von Flüchtlingen in Ausbildung und Beschäftigung“ herausgegeben.

KfW-Analyse: Junge Asylbewerber bringen gute Schulbildung mit

Die offiziellen Flüchtlingszahlen für 2015 berechnet das BAMF auf 800.000, die Gemeinschafts­diagnose der Wirtschafts­forschungsinstitute geht eher von 900.000 aus. „Die Kosten überfordern Deutschland jedoch nicht“, sagen Dr. Arne Leifels und Chefvolkswirt Dr. Jörg Zeuner, die für die KfW die nötigen Investitionen genauer analysiert haben. Die Ausgaben gliedern die Experten in drei Bereiche.