Bundesrat warnt vor Kosten durch IT-Verfahren EMCS 5. November 20115. Mai 2009 von Michael J.M. Lang Der Bundesrat warnt vor möglichen Kosten, die auf Unternehmen im Zuge einer von der Regierung vorgesehenen Änderung der Verbrauchsteuergesetze zukommen könnten. Die Länderkammer fordert deshalb von der Bundesregierung, sie möge in ihrem Gesetzentwurf zur Einführung des neuen IT-Verfahrens EMCS auf niedrige Folgekosten für der Unternehmen achten.
Hürden für ausländische Dienstleister fallen 2. Februar 202130. April 2009 von Michael J.M. Lang Dienstleistungsunternehmen aus anderen EU-Ländern sollen in Zukunft in Deutschland weitgehend ohne Genehmigungen tätig werden dürfen. Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gewerberechts und anderer Gesetze entstand auf Druck der EU-Kommission, denn ihre Dienstleistungsrichtlinie muss jetzt in nationales Recht umgesetzt werden.
Auftragsrückgang für EU-Industrie flacht ab 9. Oktober 201928. April 2009 von Michael J.M. Lang Gegenüber dem Januar 2009 sank im Februar der Index der Auftragseingänge in der Industrie in der Eurozone (EZ16) um 0,6% und in der EU27 um 1,4 %. In beiden Gebieten flachte damit der Rückgang verglichen mit dem Januar (-2,0 % und -3,5 %) deutlich ab. Ohne die tendenziell weniger stabilen Bereiche Schiff- und Bootsbau, Schienenfahrzeugbau …
Weitere REACH-Leitlinien in Deutsch online 5. Mai 202520. April 2009 von Michael J.M. Lang Die reibungslose praktische Umsetzung der europäischen Chemikalienverordnung und die Vorregistrierung in kleineren Produktionsbetrieben scheiterte bis jetzt nicht selten daran, dass die ohnehin schwer verständlichen Vorschriftentexte zum größten Teil nur in Englisch vorlagen. Die nationale Auskunftsstelle zur europäischen Chemikalienverordnung (REACH) bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin hat deshalb weitere Leitlinien der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) zu …
Lissabon-Vertrag degradiert deutsches Grundgesetz 15. Juli 201917. April 2009 von Michael J.M. Lang Wenn der Freiburger Staatsrechtler Professor Dr. Dietrich Murswiek recht hat, steht der EU ein deftiger Skandal ins Haus. Der Staatsrechtler behauptet, der Vertrag von Lissabon habe einen bisher nicht bemerkten Konstruktionsfehler, der den EU-Vertrag zur europäischen Oberverfassung mache und die Verfassungen der Mitgliedstaaten zu „Landesverfassungen“ degradiere. Dadurch erhalte der EU-Gerichtshof die Kompetenz, in innerstaatlichen Verfassungsfragen …
EU-weite Regelungen bei Verlagerung des Firmensitzes 27. März 20159. April 2009 von Michael J.M. Lang Eine grenzüberschreitende Verlagerung des Firmensitzes innerhalb der Europäischen Union soll nach dem Willen der Bundesregierung einheitlich geregelt werden. Ein entsprechender Richtlinienentwurf der EU-Kommission werde – auch vor dem Hintergrund ähnlicher Forderungen des Europaparlaments – in absehbarer Zeit vorliegen. So steht es in einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.
Konjunkturmisere der Eurozone hält an 19. Juni 20198. April 2009 von Michael J.M. Lang Die Eurozone befindet sich in einer schweren Rezession. Das reale Bruttoinlandsprodukt fiel im vierten Quartal 2008 um 1,6 %. Die Aussichten für die wirtschaftliche Entwicklung bleiben trotz der Umsetzung der staatlichen Konjunkturpakete düster. Das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im ersten Quartal 2009 voraussichtlich um 1,9 % gesunken und wird im zweiten Quartal um 0,6 % und im dritten …
