Zwangsbeglückung Selbstständiger keine Chance geben

Die EU-Kommission unterbreitet im Grünbuch Arbeitsrecht Vorschläge, Selbstständige mit den Arbeitsschutzrechten von Arbeitnehmern auszustatten. Das Konzept dahinter nennt sich Flexicurity – Flexibilität plus Sicherheit. Dieses sozialdemokratische Konzept stand bereits bei der Einführung des Gesetzes zur Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit unter der Rot-grünen Koalition im Jahr 1998 Pate.

Teuflisch erfolgreicher Schlag gegen Produktfälscher

Einen großen Erfolg errang das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) im Rahmen der so genannten „Operation Diabolo“: Neben 135 Millionen gefälschten Markenzigaretten konnten 557.000 weitere Produktfälschungen, darunter Kleidung, Schuhe, Spielzeug, Möbel, Koffer und Armbanduhren beschlagnahmt werden. Die Aktion wurde im Februar grenzübergreifend von Zollbehörden aller 27 EU-Staaten in Zusammenarbeit mit Interpol, Europol und der Weltzollorganisation …