Zuwanderung: DIHK-Ratgeber erklärt Unternehmen das Asylrecht 25. Mai 202112. Januar 2016 von Rudolph Schuster Nicht nur Flüchtlinge und Helfer sind oft völlig überfordert von rechtlichen Begriffen und gesetzlichen Regelungen. Auch Unternehmen, die Asylsuchende ausbilden oder beschäftigen wollen, haben viele Fragen. Deshalb hat jetzt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) einen Leitfaden für Unternehmen zur „Integration von Flüchtlingen in Ausbildung und Beschäftigung“ herausgegeben.
Gesetzesinitiative: Hetze aus dem Ausland soll strafbar werden 12. Juni 202311. Januar 2016 von Dirk Bongardt Schleswig-Holstein und Hamburg wollen im Bundesrat eine Gesetzesinitiative einbringen, um den Urhebern verfassungsfeindlicher Hetze beizukommen, die ihre Propaganda vom Ausland aus in Umlauf bringen. Täter, die ins Ausland reisen, um von dort aus verfassungfeindliche Hetze und/oder ebensolche Symbole – zum Beispiel Hakenkreuze – online zu stellen, können gegenwärtig nach ihrer Rückkehr nicht dafür belangt werden.
Gesetze im Internet: Brandenburg baut seine Landesrechtsdatenbank aus 28. November 202326. Februar 2015 von Friederike Floth Mit der neuen Version der Landesrechtsdatenbank Brandenburgisches Vorschriftensystem (BRAVORS II) bietet das Bundesland Bürgern und Fachleuten jetzt eine verbesserte Recherchefunktion und eine noch übersichtlichere Darstellung der Gesetzestexte und Vorschriften von Land, Bund und Europäischer Union.
Steuerurteil: Freiberufler können Fahrtkosten voll absetzen 4. Januar 202223. Februar 2015 von Rudolph Schuster Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem am vergangenen Mittwoch veröffentlichten Urteil (Az: III R 19/13) erklärt, dass Freiberufler beim Arbeiten an wechselnden Orten die kompletten Fahrtkosten steuerlich absetzen können. Damit werden Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätten bei Selbständigen entsprechend der Reisekostenreform 2014 als Betriebsausgaben mit den entsprechenden Werbungskosten bei Arbeitnehmern gleichgestellt.
Verkehrssicherheit: Bayern geht mit Big Data gegen Raser vor 26. April 202114. Februar 2015 von Friederike Floth Der Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland und das Polizeipräsidium Oberbayern Süd haben ein neues Projekt gegen Raser gestartet. Mithilfe einer speziellen Software sollen Verkehrsunfallstatistiken mit Verkehrsüberwachungsdaten zusammengeführt werden. Die Software ermöglicht präzise Aussagen darüber, wo und wann am meisten gerast wird und wo dadurch vermehrt mit Unfällen zu rechnen ist.
Public Hotspots: eco fordert Haftungssicherheit für WLAN-Betreiber 21. April 202124. November 2014 von Redaktion MittelstandsWiki Wer mit Smartphone oder Tablet unterwegs ist, bleibt meist auf seine Mobilfunkanbindung verwiesen. Gratis-WLAN ist hierzulande die Ausnahme und auf wenige Installationen wie am Münchener Marienplatz beschränkt. Der Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. (eco) hat sich daher kürzlich mit einem Nachtrag zur Digitalen Agenda gemeldet: Deutschland brauche mehr frei zugängliche WLAN-Hotspots.
Hessisches Finanzgericht: E-Mail-Einspruch ohne Signatur ist unwirksam 12. Oktober 202124. September 2014 von Friederike Floth Das hessische Finanzgericht hat mit einem aktuellen Urteil einen Präzedenzfall geschaffen: Ein Einspruch per E-Mail zu einem Kindergeldbescheid wurde für unwirksam erklärt, da er nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen war. Der Bescheid einer Behörde, so die Richter, lasse sich mit einer einfachen E-Mail nicht wirksam anfechten.
