Teure Navi-Software: Handy-Rechnung über 11.500 Euro muss nicht bezahlt werden 19. Januar 20166. Oktober 2011 von Heide Witte Hat der Nutzer eines Mobiltelefons mit Navigationssoftware dieses von seinem Mobilfunkanbieter erworben, so muss er nicht für den automatischen und kostenpflichtigen Download einer Kartenaktualisierung bezahlen, wenn ein ausdrücklicher Hinweis seines Mobilfunkanbieters auf die Kostenfolge fehlt. Dies hat das OLG Schleswig-Holstein jetzt entschieden.
E-Commerce: Google Analytics ist ab sofort rechtssicher einsetzbar 21. Oktober 202021. September 2011 von Gerald Strömer Nach knapp zweijährigen Verhandlungen haben der als Vertreter der deutschen Datenschutzbehörden agierende Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) Prof. Dr. Johannes Caspar und Google Vorgaben ausgehandelt, bei deren Beachtung E-Commerce-Anbieter Google Analytics ab sofort gesetzeskonform und bedenkenlos einsetzen können.
Mietrechtsreform: Bedeutet die Reform das Aus fürs Contracting? 6. Mai 202619. September 2011 von Michael J.M. Lang Die CO2-Ziele der Regierung sind ambitioniert, die Lust der Bundesbürger, mit eigenem Geld dazu beizutragen aber eher gering – zumindest im Bereich der Gebäudesanierung. Dabei werden in Deutschland rund 40 % der Primärenergie für das Heizen und Kühlen von Gebäuden verbraucht. Die Regierung will deshalb im Rahmen einer Mietrechtsreform Vermietern die energetische Sanierung erleichtern. Was bedeutet …
Wohnraummietrecht: Eigenbedarf gilt auch für Nichten und Neffen 6. August 201429. Januar 2010 von Michael J.M. Lang Der Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit einem Urteil vom 27. Januar die Rechte von Vermietern bei Eigenbedarf deutlich gestärkt: Er entschied, dass die Eigenbedarfskündigung wegen des Wohnbedarfs einer Nichte eines klagenden Vermieters wirksam ist. Damit erweitert das Gericht den Kreis derjenigen, deren Wohnraumbedarf zu einer Eigenbedarfskündigung berechtigt. Bislang war eine solche Kündigung nur bei Wohnraumbedarf von engen …
Geschäftsreisen: Privatanteil ist kein Grund, Reisekosten voll zu versteuern 27. März 201515. Januar 2010 von Michael J.M. Lang Bereits im September fällte der Bundesfinanzhof (BFH) ein Urteil, das Geschäftsreisende freuen dürfte: Wer seine Geschäftsreise um private Teile – z.B. ein paar Urlaubstage – ergänzt, kann dennoch einen Teil der Kosten für An- und Abreise als Betriebsausgaben oder Werbungskosten von der Steuer absetzen. Voraussetzung ist allerdings, dass der berufliche Teil der Reise „nicht unerheblich“ …
Datenschutz: Kostenloser Mustervertragstext für Unternehmen 5. Mai 202013. Januar 2010 von Michael J.M. Lang Beim Datenschutz sei die Rechtslage für Unternehmen oft kompliziert, beklagt der Branchenverband BITKOM. Trotz steigender Anforderungen an den Schutz persönlicher Informationen stehe eine Modernisierung des Datenschutzrechts noch aus. Das betreffe vor allem die Auftragsdatenverarbeitung. Die Auslagerung von IT-Aufgaben sei jedoch für viele Unternehmen wichtig, um Kosten zu sparen und externes Know-how zu nutzen. Gerade an …
Disclaimer: Rechtliche Anmerkungen in E-Mails meist überflüssig 5. November 201128. Dezember 2009 von Thomas Jannot Auf einen interessanten Umstand in der modernen Telekommunikation macht der Fachautor für juristische IT-Themen Tobias Haar auf heise online aufmerksam: Rechtliche Anmerkungen, so genannte Disclaimer in E-Mails seien unnötiger Ballast.
