Wettbewerbsrecht: Der Kunde muss die Preisnachlasskonditionen kennen 6. Mai 202011. Dezember 2009 von Michael J.M. Lang Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in einem aktuellen Urteil (I ZR 195/07) entschieden, dass Werbung mit einem Preisnachlass dann wettbewerbswidrig ist, wenn in der Werbung nicht klar und eindeutig darauf hingewiesen wird, dass der Nachlass nur für im Geschäft vorrätige Waren in Anspruch genommen werden kann. Der Verbraucher müsse über …
Gewerbeimmobilien: Büromietverträge haben kürzere Laufzeiten 12. Oktober 20202. Dezember 2009 von Michael J.M. Lang Die Laufzeiten von Büromietverträgen in Deutschland und Großbritannien haben sich seit 2000 stark verändert. Das ergab eine Auswertung von insgesamt rund 44.000 Büromietverträgen in den beiden Ländern durch die Investment Property Databank (IPD). So beträgt derzeit die Laufzeit für einen Mietvertrag über Büroflächen in beiden Ländern im Schnitt nur noch fünf Jahre. 2000 lag dieser …
Ladenschlussgesetz: Bundesverfassungsgericht stärkt arbeitsfreien Sonntag 29. April 20201. Dezember 2009 von Michael J.M. Lang Die Berliner Regelung zur Ladenöffnung an Sonntagen sei teilweise verfassungswidrig, urteilte heute der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts. Die Freigabe aller vier Adventssonntage verletze die Religionsfreiheit, so die Richter. Davon nicht berührt seien aber die anderen sechs Sonntage im Jahr, an denen in Berlin Läden geöffnet sein dürfen. Außerdem erlaubt das Gericht den Berliner Läden, in …
Umweltschutz: Batteriegesetz in Kraft getreten 29. April 20201. Dezember 2009 von Michael J.M. Lang Seit heute (1. Dezember 2009) ist das neue Batteriegesetz in Kraft. Es setzt die europäische Batterierichtlinie in nationales Recht um und tritt an die Stelle der bisher geltenden Batterieverordnung. Das Gesetz legt laut Bundesumweltministerium verbindliche Sammelziele für Gerätealtbatterien fest und erweitert die Beschränkungen für die Verwendung von Quecksilber um ein Verbot für Gerätebatterien mit Cadmiumanteilen.
Betriebliches Rechnungswesen: Bilanzielle Rückstellungen realitätsnah abzinsen 29. April 202025. November 2009 von Michael J.M. Lang Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat eine neue Verordnung über die Ermittlung und Bekanntgabe der Sätze zur Abzinsung von Rückstellungen in Bilanzen erlassen. Die Rückstellungsabzinsungsverordnung erlaube der Deutschen Bundesbank eine verbindliche Berechnung einheitlicher Abzinsungszinssätze für bilanzielle Rückstellungen. Dadurch erhalten die Unternehmen in Deutschland Rechtssicherheit bei der Anwendung des modernisierten Bilanzrechts. Die Verordnung tritt bereits morgen, am 26. …
Europa: Kernpunkte der neuen Gebäudeeffizienz-Richtlinie 10. Juni 202620. November 2009 von Michael J.M. Lang Die EU-Mitgliedstaaten haben am Donnerstag den von der schwedischen Ratspräsidentschaft vermittelten Kompromiss mit dem Europäischen Parlament und der Kommission zur Neufassung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden einhellig begrüßt. Damit scheint nun der Weg für einen politischen Abschluss der Verhandlungen beim Energieministerrat am 7. Dezember frei zu sein.
Unternehmensformen: Europäische Aktiengesellschaft in Deutschland etabliert 5. November 20117. November 2009 von Michael J.M. Lang Gut fünf Jahre nach Inkrafttreten hat sich die Rechtsform Europäische Aktiengesellschaft (Societas Europaea – SE) in der deutschen Unternehmenslandschaft als feste Größe etabliert. Nicht nur Branchenriesen wie BASF, Allianz, MAN oder Porsche, sondern auch zahlreiche mittelständische Unternehmen bedienen sich inzwischen dieser attraktiven europäischen Rechtsform. Das ergaben Untersuchungen der Friedrich-Schiller-Universität Jena.
