Klarnamenpflicht: Facebook muss vorläufig keine Pseudonyme dulden 26. Mai 20214. März 2016 von Dirk Bongardt Facebook hat sich erfolgreich gegen die Anordnung des Hamburger Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar gewehrt, Benutzerkonten unter einem Pseudonym zuzulassen. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat dem Eilantrag der Facebook Ireland Limited stattgegeben (Az. 15 E 4482/15): Zwar schreibe das deutsche Recht Dienstanbietern vor, die Nutzung von Telemedien anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen.
Irreführend: Das OLG Köln rügt Amazons Prime-Bestellknopf 26. Mai 20213. März 2016 von Dirk Bongardt Amazon darf den Button „Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig“ nicht mehr verwenden. Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, diese Beschriftung – mit der Kunden zum Abschluss einer Prime-Mitgliedschaft bewegt werden sollen – sei irreführend. Der Kunde werde mit der Schaltfläche nicht hinreichend darauf hingewiesen, dass er damit ein letztlich zahlungspflichtiges Angebot annehme.
Namensstreit: Die Wetter.de-App bekommt keinen Werktitelschutz 12. Juni 202329. Januar 2016 von Dirk Bongardt Auch vor dem Bundesgerichtshof hat RTL interactive keinen Titelschutz für seine Wetter-App Wetter.de durchsetzen können. Der Anbieter war gegen die Mowis GmbH vor Gericht gezogen, die unter den Bezeichnungen wetter-de, wetter DE und wetter-DE Apps mit ähnlicher Funktion anbietet.
Open Data: Das BMJV stellt höchstrichterliche Urteile online 4. Oktober 202328. Januar 2016 von Dirk Bongardt Unter www.rechtsprechung-im-internet.de stellt das Bundesjustizministerium seit Mittwoch ausgewählte Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, des Bundespatentgerichts und der obersten Gerichtshöfe des Bundes zur Verfügung, die seit 2010 gefällt wurden. Die Urteile sollen künftig grundsätzlich ungekürzt zur Verfügung stehen.
Alternative Streitbeilegung: Online-Händler müssen die ODR-Plattform verlinken 25. Mai 202120. Januar 2016 von Redaktion MittelstandsWiki Am 9. Januar 2016 ist die ODR-Verordnung (Online Dispute Resolution) Nr. 524/2013 in Kraft getreten. Diese Online-Streitbeilegungsverordnung hat wichtige Folgen für Online-Händler: Sie müssen auf ihren Seiten künftig einen Link auf die entsprechende EU-Plattform ec.europa.eu/consumers/odr/ setzen. Die Stelle ist zwar erst für den 15. Februar funktionsfähig versprochen, aber die Verlinkung ist bereits jetzt Pflicht. Wer es versäumt, …
Unzulässige Werbung: Facebooks Freunde-finden-Funktion war Spam 12. Juni 202315. Januar 2016 von Dirk Bongardt Wie der Bundesgerichtshof gestern geurteilt hat, stellten die im Rahmen der von Facebook angebotene Funktion „Freunde finden“ verschickten Einladungs-E-Mails eine unzumutbare Belästigung dar. Facebook habe zudem seine Nutzer darüber irregeführt, wie die importierten Kontaktdaten genutzt worden seien. Praktische Auswirkungen hat das Urteil für Facebook aber wohl nicht.
Urteil: Der BGH klärt die Haftung für verlinkte Inhalte 12. Juni 20238. Januar 2016 von Dirk Bongardt Wer auf Internet-Angebote Dritter verlinkt, haftet nicht uneingeschränkt für rechtswidrige Inhalte auf den verlinkten Seiten. Das hat der Bundesgerichtshof nun in seiner Urteilsbegründung zu einem Urteil vom 18. Juni 2015 klargestellt (Az. I ZR 74/14). Die Richter bestätigten zwar, ein Seitenbetreiber sei verpflichtet, die zu verlinkenden Inhalte zu prüfen. Haftbar gemacht werden könne er aber nur, wenn es ihm …
