Werbeanruf bei Gewerbebetrieben nicht immer zulässig 28. Februar 201721. September 2007 von Michael J.M. Lang Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat ein interessantes Urteil (vom 20.9.2007 – I ZR 88/05) zum Thema Werbeanruf bei einem Gewerbebetrieb gefällt. Im konkreten Fall hakte der Betreiber eines Unternehmensverzeichnisses im Internet per Telefon bei einem Gewerbebetrieb nach, der in seinem Verzeichnis einen kostenlosen Basiseintrag vorgenommen hatte. Zweck des Anrufs war, …
Regierung erwägt bundesweites Korruptionsregister 18. März 201418. September 2007 von Michael J.M. Lang Die Bundesregierung will nach eigenen Aussagen die Möglichkeiten für die Errichtung eines bundesweiten Korruptionsregisters prüfen. Dabei sollen auch die Erfahrungen mit den in den Ländern existierenden Korruptionsregistern ausgewertet werden. Eine generelle Abfrage von Namen beteiligter Agenten oder von Details über die Höhe und den Zweck etwaiger Provisionszahlungen lehnt die Regierung nach eigener Darstellung jedoch ab.
Gastronomie plant Rauchverbot zu kippen 28. Februar 201718. September 2007 von Michael J.M. Lang Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) unterstützt eine Verfassungsbeschwerde zweier Gaststättenbetreiber in Niedersachsen und Baden-Württemberg gegen das Rauchverbot. In den beiden Bundesländern gilt bereits seit August das neue Gesetz. Die Landesverbände des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands haben nach Aussage des Bundesverbands einstimmig beschlossen, gegen das Rauchverbot anzugehen.
Bundesregierung senkt Künstlersozialabgabe 27. März 201518. September 2007 von Michael J.M. Lang Viele Unternehmen versäumten in der Vergangenheit – teils aus Unwissenheit – Künstlersozialabgaben zu leisten (wir berichteten mehrmals über die Folgen). Nun gibt es eine gute Nachricht zum Thema: Der Satz der Künstlersozialabgabe kann erneut gesenkt werden. Er beträgt laut Aussage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für das Jahr 2008 nur noch 4,9% (nach 5,1% …
Unzumutbare Belästigung: BMJ kündigt schärfere Maßnahmen gegen Telefonwerbung an 27. März 201517. September 2007 von Michael J.M. Lang Bundesministerin Zypries hat vergangenen Mittwoch der Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung angekündigt. Diese habe sich laut Bundesjustizministerium zu einem flächendeckenden Problem entwickelt: Nach jüngsten Umfragen fühlen sich laut Ministerin 86 % der Bevölkerung durch unlautere Werbeanrufe belästigt, 64 % der Befragten wurden in den letzten Monaten ohne Einwilligung von einem Unternehmen angerufen.
Textil & Mode paktiert mit China gegen Produktpiraten 28. Februar 201712. September 2007 von Michael J.M. Lang Nach Angaben des Bundesjustizministeriums unterzeichnete der Gesamtverband Textil und Mode als erster Verband eine Branchenvereinbarung mit China zum Schutze des geistigen Eigentums; weitere Vereinbarungen mit Indien und Russland sind unterzeichnet. Ziele dieser Kooperationen sind schärfere Fälschungskontrollen auf Messen, gezielte Aufklärungskampagnen in den jeweiligen Ländern und Sanktionen gegen Unternehmen, die andere Marken fälschen.
Mehr Rechtssicherheit für Internet-Händler geplant 8. Oktober 202411. September 2007 von Michael J.M. Lang Internethändler wurden in den vergangenen Monaten immer häufiger Abmahnopfer, obwohl sie sich mit der Muster-Widerrufsbelehrung des Bundesjustizministeriums auf der sicheren Seite wähnten (wir berichteten mehrfach darüber). Das Ministerium hat nun auf Proteste des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) reagiert und arbeitet an einer Verbesserung der Vorlagen.
