Gesetzentwurf zu verdeckten Ermittlungsmaßnahmen

Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, der teilweise gravierende Änderungen für alle Betroffenen von verdeckten Ermittlungen durch den Staat mit sich bringt. Verdeckte Ermittlungen sind nicht nur in der gewöhnlichen Kriminalität üblich, sondern auch im Bereich der Wirtschaftskriminalität. Insoweit sind jedes Jahr auch etliche Unternehmer und ihre mittelständischen Betriebe im Visier solcher Ermittlungen, nicht …