Bayern-Wahl, Erdrutsch bei der CSU

Bei der bayerischen Landtagswahl am Sonntag hat die CSU ein – für bayerische Verhältnisse – desaströses Ergebnis eingefahren. Sie verlor 17,3 Prozentpunkte gegenüber der Landtagswahl 2003 (60,7%). Bürgerliche, mittelstandsfreundliche Regierungskoalitionen mit der FDP oder mit den Freien Wählern mit jeweils komfortablen Sitzmehrheiten sind jedoch jederzeit möglich. Das vorläufige amtliche Ergebnis (Stand Sonntag, 23:55 Uhr) lautet: CSU 43,4%, SPD 18,6%, Freie Wähler 10,2%, Grüne 9,4%, FDP 8,0%, Die Linke 4,3%, Sonstige 6,1%. Damit kann die CSU erstmals nach 46 Jahren nicht mehr ohne Koalitionspartner regieren.

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Die Wahlbeteiligung lag, anders als erwartet, mit 58,1% sogar etwas über jener von 2003 (57,1%).

Die Verluste und Gewinne in Prozentpunkten: CSU -17,3, SPD -1,0, Freie Wähler +6,2, Grüne +1,7, FDP +5,4, Die Linke +4,3, Sonstige +0,7.

Sitzverteilung im Landtag (mit den bereits bekannten Überhangmandaten): CSU 92 Sitze, SPD 39 Sitze, Freie Wähler 21 Sitze, Grüne 19 Sitze, FDP 16 Sitze

Eines der wichtigsten Ergebnisse ist, dass die in anderen Bundesländern in letzter Zeit bedrohlich erfolgreiche PDS-Nachfolgepartei Die Linke in Bayern nicht in den Landtag einziehen wird, auch wenn dazu nur noch Prozentbruchteile fehlen.

Das Minimum für eine Regierungskoalition sind 94 Sitze, da sich die Gesamtzahl der Parlamentssitze durch zusätzliche so genannte Überhangmandate von 180 auf 187 erhöht hat. Denkbare Regierungskonstellationen sind folgende:

  • Bürgerliche Regierungskoalition, Variante 1: CSU/FDP erreichen zusammen 108 Sitze; Opposition besteht aus SPD/Grüne/Freie Wähler mit zusammen 79 Sitzen
  • Bürgerliche Regierungskoalition, Variante 2: CSU/Freie Wähler erreichen zusammen 113 Sitze; Opposition besteht aus SPD/FDP/Grüne mit zusammen 74 Sitzen
  • Alternative Regierungskoalition: SPD/FDP/Grüne/Freie Wähler erreichen zusammen 95 Sitze;Opposition bildet die CSU mit 92 Sitzen.

Alle anderen Kombinationen (z.B. CSU/Grüne) sind natürlich rechnerisch möglich, aber eher unwahrscheinlich. Zur bürgerlichen Variante 2 muss man wissen, dass sehr viele Mitglieder der Freien Wähler ehemalige CSU-Mitglieder sind, die vor allem auf kommunaler Ebene mit der geübten Praxis der CSU unzufrieden sind. Furore machte der Wechsel der Landrätin Gabriele Pauli von der CSU zu den Freien Wählern.

Auswirkungen der Wahl in Bayern auf Bundesebene

Da Bayern mit 12,5 Millionen Bürgern (zweithöchste Einwohnerzahl aller Bundesländer) rein mathematisch erheblich zur Stimmenverteilung bei der Bundestagswahl beitragen wird, lassen sich aus dem hohen Stimmenverlust für die CSU in Bayern entsprechende Verluste für die CDU/CSU auf Bundesebene errechnen, die durchaus im Prozentbereich liegen und damit wahlentscheidend sein können.

Eine zweite bundespolitische Bedeutung hat der Ausgang der Wahl in Bayern noch vor der Bundestagswahl bei der Vorentscheidung für die Bundespräsidentenwahl im kommenden Mai. Hier könnte eine Koalition in Bayern je nach Koalitionspartner rein rechnerisch zu unterschiedlichen Stimmverhältnissen führen.

Eventuell verliert die CDU/CSU auch die absolute Mehrheit der Großen Koalition im Bundesrat, da Koalitionsregierungen bei unterschiedlicher Auffassung sich im Bundesrat üblicherweise der Stimme enthalten.

Ein wahrscheinlich nur die CSU betreffender Nebeneffekt ist ein eventueller Verlust der Stimme im Europaparlament nach der nächsten Europawahl, da hierfür von der CSU die 5%-Hürde im Bundestag übersprungen werden muss, wenn sie wieder mit einer eigenen Liste antreten will. Bei ungünstiger Konstellation könnten die bisherigen Sitze für die Bayern aber sogar für ganz Deutschland verloren gehen. (ml)

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Anmerkung der Redaktion: Die Zahlen wurden zuletzt am Montag nach der Wahl um 1:55 Uhr auf den amtlichen Stand vom Wahlsonntag, 23:55 Uhr aktualisiert. Zu diesem Zeitpunkt waren alle Wahlkreise ausgezählt. Die Ergebnisse waren zum Zeitpunkt der Aktualisierung insoweit noch vorläufig, als sich durch Nachzählungen aufgrund von Beschwerden oder Pannen auch bis zu einigen Tagen nach der Wahl noch Änderungen ergeben können. Eine weitere Aktualisierung dieser Meldung erfolgt nicht mehr. (ml)