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Trotz Reformen im Finanzsektor kein Investitionsboom

Zahlreiche Reformen im deutschen Finanzsektor sollten Unternehmen die Finanzierung von Investitionen erleichtern und damit mehr Wachstum bringen. Bisher weitgehend ohne Erfolg, behauptet das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Die verstärkte Kapitalmarktorientierung könne sich sogar negativ auf das Investitionsverhalten von Unternehmen auswirken und berge erhebliche gesamtwirtschaftliche Risiken, behaupten die IMK-Forscher. Das zeige …

Durchsetzung von Forderungen künftig nach EU-Recht

Neben der Reform des Erbrechts beschloss das Bundeskabinett heute ein weiteres Gesetz. Der „Gesetzentwurf zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung“ setzt eine EG-Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens und eine weitere zur Einführung eines Europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen in nationales Recht um. Beide Verordnungen haben daher direkten Einfluss darauf, wie EU-Ausländer Forderungen gegenüber …

Erbrechtsreform vom Kabinett beschlossen

Das Bundeskabinett hat heute die von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgelegte Reform des Erb- und Verjährungsrechts beschlossen. Das alte Erbrecht habe sich zwar grundsätzlich bewährt, müsse aber neuen gesellschaftlichen Wertvorstellungen anpassen. Die familiäre Verantwortung innerhalb der Familien, auf der das Pflichtteilsrecht beruhe, bleibe dabei aber erhalten – eine Mindestbeteiligung der Kinder am Nachlass ihrer Eltern könne …

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