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Unerwünschte Werbung: Der BGH verbietet Spam auch im E-Mail-Abspann

Auch in automatisch verschickten Antwort-E-Mails ist Werbung verboten, wenn der Empfänger solche Werbung ausdrücklich nicht wünscht. Das hat der Bundesgerichtshof am Mittwoch entschieden. Geklagt hatte der Kunde einer Versicherung, der auf eine an deren Kundendienst gerichtete Anfrage eine automatische Antwort erhalten hatte, in der im Nachspann für Serviceleistungen dieser Versicherung geworben wurde.

Melden, prüfen, löschen: BMJV-Task-Force geht gegen Hassbotschaften vor

Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich mit Vertretern von Google, Facebook, Twitter und zivilgesellschaftlichen Organisationen auf ein Maßnahmenpaket verständigt, um rechtswidrigen Hassbotschaften wie Gewaltaufrufen oder Angriffen auf die Menschenwürde zu begegnen. Zu den vereinbarten Maßnahmen gehören Tools, um den Betreibern der sozialen Netzwerke Hassbotschaften unkompliziert zu melden, und eine Zusage, rechtswidrige Inhalte künftig innerhalb von 24 …

Energiewende: Energieautonome Kommunen treffen sich in Freiburg

Der 6. Kongress Energieautonome Kommunen (EAK) am 25. und 26. Februar 2016 (Messe Freiburg, Kongressbereich K7/8, K6/9 und Galerie Zentralfoyer) ist direkt an die dreitägige Messe Gebäude.Energie.Technik (GETEC) gekoppelt. Er richtet sich an Vertreter von Kommunen, Stadtwerken, Energieversorgern, Verbänden, Initiativen und Bürgergruppen, Dienstleistern und Produzenten für erneuerbare Energien und Energieeffizienz.

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