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Der 18-Jährige, der einen Zettel schrieb und verschwand …

Mustertext für Widerrufsrecht im Internet angemahnt

Seit dem Jahr 2000 haben Verbraucher bei Bestellungen im Internet ein Widerrufsrecht. Darüber müssen Internet-Shops die Käufer informieren. Doch die Formulierung einer gültigen Widerrufsbelehrung ist für juristische Laien fast unmöglich. Selbst der bisherige Mustertext des Bundesjustizministeriums hielt einer Prüfung nicht stand (wir berichteten darüber). Nun mahnt der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) einen …

Jahresabschlüsse: Telefon-Hotline berät zur Publizitätspflicht

Seit dem 1. Januar 2007 gilt das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG). In vielen Unternehmen bestehen noch Unsicherheiten über einzelne Details der Abwicklung oder die Offenlegungspflicht des eigenen Unternehmens. Für diese Fälle steht seit heute eine Telefon-Hotline mit der Nummer 01805-615003 zur Verfügung, die von den beiden Bundesministerien für Wirtschaft …

Keine Urheberrechtsvergütung für Drucker

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Dezember 2007 entschieden, dass für Drucker keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen ist. Geklagt hatte die Verwertungsgesellschaft Wort, die für Autoren von Schriftwerken und Verleger Vergütungen für Kopien von Werkstücken einsammelt. Prozessgegner und Beklagter war der Druckerhersteller Hewlett-Packard. Der Prozess hatte bereits zwei Instanzen durchlaufen. Nun schafft das …

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