Monatsbericht der Bundesbank für September

Die deutsche Wirtschaft ist im zweiten Jahresviertel 2007 weiter gewachsen, stellt die Deutsche Bundesbank im Vorwort zu ihrem Monatsbericht für September 2007 fest. Die gesamtwirtschaftliche Erzeugung stieg saison- und kalenderbereinigt um 0,3%. Damit habe sich zwar das Expansionstempo gegenüber dem vorangegangen Quartal nochmals vermindert. Das statistische Bild unterzeichne jedoch die derzeitige konjunkturelle Grundtendenz der deutschen …

Praktika für Arbeitslose im Schussfeld der Opposition

Einen Bericht des ARD-Magazins „Report Mainz“ vom 27. August nahmen Ende letzter Woche die Fraktionen der Grünen und der Linken zum Anlass, sich im Bundestag nach möglichen Missbrauchsfällen von Arbeitslosen in Unternehmenspraktika zu erkundigen. Die ARD-Journalisten hatten von angeblich erheblichen Überschreitungen der maximalen Praktikumsdauer von zwölf Wochen, von falschen Versprechungen über anschließende Festeinstellungen und von …

Neues Urheberrecht von Bundesrat gebilligt

Das neue Urheberrecht, dem der Bundesrat am Freitag zustimmte, hat weitreichende Folgen für Wirtschaft und Verbraucher. Jetzt stehe endgültig fest, dass Hersteller und Nutzer von IT-Geräten durch Abgaben massiv belastet werden, warnt der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM). Wenn das Gesetz noch im Oktober veröffentlicht wird, tritt es bereits Anfang 2008 in Kraft.

Unvollständige Rechnungsdaten kommen teuer zu stehen

Wenn es um die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben auf Rechnungen geht, versteht der Staat keinen Spaß, immerhin geht es um sein Geld. Die Angaben sind nämlich eine unverzichtbare Grundlage, um Steuerabgaben überprüfen zu können. Ein Verstoß gegen die Vorschriften kommt deshalb entsprechend teuer zu stehen. Das gilt für den Rechnungsaussteller, aber manchmal auch für seinen Kunden, …

Werbeanruf bei Gewerbebetrieben nicht immer zulässig

Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat ein interessantes Urteil (vom 20.9.2007 – I ZR 88/05) zum Thema Werbeanruf bei einem Gewerbebetrieb gefällt. Im konkreten Fall hakte der Betreiber eines Unternehmensverzeichnisses im Internet per Telefon bei einem Gewerbebetrieb nach, der in seinem Verzeichnis einen kostenlosen Basiseintrag vorgenommen hatte. Zweck des Anrufs war, …