Einführungsfrist für Speicherung von Internetdaten zu kurz 12. Oktober 202027. April 2007 von Michael J.M. Lang Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Telekommunikations- überwachung sieht eine Einführung der Pflicht zur Speicherung der Verkehrsdaten von Internet- und E-Mail-Nutzern schon zum 1. Januar 2008 vor. Die Bundesregierung plante ursprünglich, die Vorratsdatenspeicherung für die Branchen zeitlich versetzt einzuführen. Für die Internetbranche sollte diese erst ab März 2009 gelten.
Mehr Prüfungen zur Künstlersozialabgabe erwartet 20. April 202026. April 2007 von Michael J.M. Lang Das Künstlersozialversicherungsgesetz soll die Altersversorgung freischaffender Künstler sicherstellen. Deshalb muss jeder Auftraggeber, der einen freischaffenden Künstler regelmäßig beschäftigt, 5,1% der Auftragssumme an die Künstlersozialkasse abführen. Das war bisher schon so. Gerade KMU hielten sich aber oft nicht daran – häufig aus Unwissenheit, dass sie überhaupt abgabepflichtig waren. Bisher blieb das meist folgenlos, denn die Künstlersozialkasse …
E-Tools senken Prozesskosten um bis zu 35 Prozent 29. November 202326. April 2007 von Michael J.M. Lang Der Einsatz von Hard- und Software für die elektronische Beschaffung senkt die Kosten bei den Prozesskosten durchschnittlich zwischen 10% und 35% und bei den Einstandspreisen im Schnitt zwischen 5% und 10%. Das ergab das „BME-Stimmungsbarometer Elektronische Beschaffung 2007“, eine Studie des Bundesverbands Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik (BME) in Zusammenarbeit mit der Universität Würzburg.
Baugewerbe braucht tariflich geregelte Zeitarbeit 12. Oktober 202026. April 2007 von Michael J.M. Lang Auf dem IGZ-Bundeskongress „Zeitarbeit ist unser Thema“, der gestern zu Ende ging, forderte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes (ZDB), Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein die Einführung eines dreiseitigen Tarifvertrags zwischen den Arbeitgeberverbänden der Zeitarbeitsbranche, den Arbeitgeberverbänden der Bauwirtschaft und den zuständigen Gewerkschaften, um auch im Baugewerbe Zeitarbeit zu ermöglichen.
Konsumklima hat sich deutlich erholt 30. November 201626. April 2007 von Michael J.M. Lang Die Abschwächung des Konsumklimas im ersten Quartal ist überwunden. Die Stimmung hat sich laut GfK sogar signifikant erholt, und die Konjunkturerwartung der Verbraucher erreicht im April einen absoluten Höhepunkt. Auch die Einkommenserwartung sowie die Anschaffungsneigung haben zugelegt. Nach 4,4 Punkten im April klettert deshalb das Konsumklima für Mai auf einen Wert von 5,5 Punkten.
Gesetzentwurf stärkt Kampf gegen Produktpiraterie 30. November 201626. April 2007 von Michael J.M. Lang Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Rechteinhaber beim Kampf gegen Produktpiraterie stärken soll. Unter anderem sieht der Entwurf eine Regelung für Abmahnungen nach Urheberrechtsverletzungen vor. Außerdem sollen die Urheberrechte, die Grenzbeschlagnahmeregelungen und Gesetze zur Herkunftskennzeichnung untereinander und an EU-Vorschriften angeglichen werden.
Neuregelungen für Berufskraftfahrer angenommen 5. November 201126. April 2007 von Michael J.M. Lang Ohne Gegenstimmen hat der Verkehrsausschuss des Bundestages am Mittwochmittag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der Vorschriften für Berufskraftfahrer angenommen. Mit den darin formulierten Änderungen werden Ruhe- und Maximallenkzeiten für Lkw- und Busfahrer an EU-Bestimmungen angepasst (wir berichteten darüber).
