Widerrufsbelehrung muss Verbraucherrechte enthalten

Ein aktuelles Urteil (vom 12. April 2007 – VII ZR 122/06) des Bundesgerichtshofs präzisiert den Inhalt einer gültigen Widerrufsbelehrung. Wichtigste Aussage: Es reicht nicht, darauf hinzuweisen, dass der Kunde widerrufen kann, und ansonsten nur dessen Pflichten zu erläutern. Die Widerrufsbelehrung muss auch sonstige Rechte des Kunden im Zusammenhang mit dem Widerruf aufführen. Im konkreten Rechtsstreit …

Debatte über Förderung Erneuerbarer Energien entfacht

Unruhe in die Branche bringt eine vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebene gemeinsame Studie des Leipziger Instituts für Energetik und Umwelt und des Prognos-Instituts zur Wirkung der Förderungen der Erneuerbaren Energien. Die Studie soll der Vorbereitung einer Neujustierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) dienen, die die Koalition im Koalitionspapier vorgesehen hatte.