Arbeitsrecht: Sonderzahlungen dürfen nicht im Mindestlohn verrechnet werden 28. April 202123. März 2015 von Rudolph Schuster Laut einem Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 4. März 2015 (AZ: 54 Ca 14420/14) darf der Arbeitgeber ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung nicht in die Berechnung des Mindestlohns einfließen lassen. Eine Änderungskündigung, mit der eine solche Anrechnung erreicht werden sollte, ist unwirksam.
Gesetze im Internet: Brandenburg baut seine Landesrechtsdatenbank aus 28. November 202326. Februar 2015 von Friederike Floth Mit der neuen Version der Landesrechtsdatenbank Brandenburgisches Vorschriftensystem (BRAVORS II) bietet das Bundesland Bürgern und Fachleuten jetzt eine verbesserte Recherchefunktion und eine noch übersichtlichere Darstellung der Gesetzestexte und Vorschriften von Land, Bund und Europäischer Union.
Steuerurteil: Freiberufler können Fahrtkosten voll absetzen 4. Januar 202223. Februar 2015 von Rudolph Schuster Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem am vergangenen Mittwoch veröffentlichten Urteil (Az: III R 19/13) erklärt, dass Freiberufler beim Arbeiten an wechselnden Orten die kompletten Fahrtkosten steuerlich absetzen können. Damit werden Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätten bei Selbständigen entsprechend der Reisekostenreform 2014 als Betriebsausgaben mit den entsprechenden Werbungskosten bei Arbeitnehmern gleichgestellt.
Öffentliche Auftragsvergabe: Bundesregierung plant Reform des Vergaberechts 13. Januar 201513. Januar 2015 von Rudolph Schuster Der Mittelstand dürfte in Zukunft bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen nicht mehr benachteiligt werden und auch den Kommunen will die Bundesregierung die Auftragsvergabe erleichtern. Die Umsetzung von drei neuen EU-Richtlinien, so Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, ziele auf eine Vereinfachung der Vergabeverfahren ab, u.a. sollen Mindestfristen verkürzt und die elektronische Vergabe müsse gestärkt werden.
MiLoG: Der Mindestlohn gilt auch fürs Praktikum 13. Februar 201523. Dezember 2014 von Sabine Wagner Ab 1. Januar 2015 gilt der gesetzliche Mindestlohn. Das Mindestlohngesetz (MiLoG) sieht dabei eine Untergrenze von 8,50 Euro brutto pro Zeitstunde vor. Dieser Mindestlohn gilt flächendeckend für ganz Deutschland. Was vielen Unternehmen aus dem Mittelstand noch nicht bewusst ist: Er gilt übrigens auch für Praktikanten – im Prinzip.
Bearbeitungsgebühr im Darlehensvertrag: Post an die Schlichtungsstelle hemmt die Verjährung 5. März 202523. Dezember 2014 von Sabine Wagner Wer als Verbraucher aufgrund des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 28. Oktober 2014 die Bearbeitungsgebühr aus einem Darlehensvertrag bei seiner zuständigen Bank schriftlich unter Fristsetzung eingefordert und noch keine Zahlung, aber auch noch keine Antwort erhalten hat, muss jetzt rasch aktiv werden. Es besteht dringender Handlungsbedarf, damit die Forderung nicht am 31. Dezember 2014 verjährt.
Kroatiengesetz: Infotag erklärt die EU-Umsatzsteuer mit MOSS 4. Mai 20204. Dezember 2014 von Redaktion MittelstandsWiki Ab 1. Januar 2015 ist die Umsatzsteuer auf elektronische Dienstleistungen in der EU neu geregelt: Dann berechnet sich die Umsatzsteuer nach dem Ort des Leistungsempfängers. Für die dann nötige europaweite Abführung hat das BZSt ein zentrales Verfahren eingerichtet. Was es damit auf sich hat, erklären eco und der Branchenverband GAME auf einer Veranstaltung am 10. Dezember 2014 …
