Forderung nach mehr Kinderbetreuungsplätzen erntet Lob

Lob vom Mittelstand erntet derzeit der Vorstoß der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen für mehr Kinderbetreuungsangebote, z.B. seitens des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) und des Bundesverbands der Dienstleistungswirtschaft (BDWi). Sie alle betonen, dass nur durch ein besseres Betreuungsangebot junge Mütter rasch in den Beruf zurückkehren und damit den künftigen Fachkräftemangel mildern können.

Neuregelung für sichere Altersvorsorge passiert Bundesrat

Nun hat die Neuregelung der Altersvorsorge für Selbstständige auch den Bundesrat passiert. Mit ihr sollen selbstständige Unternehmer besser als bisher abgesichert werden. Der Pfändungsschutz für Lebensversicherungen, die einen wesentlichen Bestandteil der Altersvorsorge bilden, wird dadurch deutlich verbessert. Versicherungen von Selbstständigen werden künftig genauso geschützt wie Renten oder Pensionen. Das Gesetz wird voraussichtlich Anfang März in …

Antidiskriminierungsmaßnahmen sollen verschärft werden

Alle bisher getroffenen Maßnahmen gegen Diskriminierung reichen nach Meinung der Mehrheit der Europäer noch nicht aus. Eine im Vorfeld des „Europäischen Jahres der Chancengleichheit für alle (2007)“ durchgeführte EU-weite Umfrage zeige, dass mehr als die Hälfte der Europäer die in ihrem Land getroffenen Antidiskriminierungsmaßnahmen für unzureichend halten, teilt die EU-Kommission mit.

Mittelstandsentlastungsgesetz bringt kaum Bürokratieabbau

Wie im Wirtschaftsmagazin impulse morgen zu lesen sein wird, ist das Bundeswirtschaftsministerium über das mangelnde Engagement anderer Ministerien bei der Umsetzung des Bürokratieabbaus so verärgert, dass es die Ressorts zu selbst verantworteten Entlastungsgesetzen verpflichten möchte. Anlass ist das zweite Mittelstandsentlastungsgesetz, das im Januar vom Kabinett verabschiedet wird.

2. Mittelstandsentlastungsgesetz erhielt Zustimmung

Als erstes Gesetz überhaupt hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie dem Nationalen Normenkontrollrat den Entwurf des „Zweiten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft“ vorgelegt. Mit dem Gesetz, so Parlamentarischer Staatssekretär Hartmut Schauerte, sei eine Bürokratiekostenentlastung in Höhe von mindestens 16,7 Millionen Euro für die Unternehmen und mindestens 5 Millionen Euro …

IT-Gipfel und das 1,2-Milliarden-Programm der Regierung

Die Kommentare der Verbände und Medien zum von Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Leben gerufenen IT-Gipfel in Potsdam sind fast euphorisch zu nennen. Der Gipfel mit dem Untertitel „Potsdamer Initiative für den IKT-Standort Deutschland“ habe wichtige Signale für die Bedeutung der digitalen Wirtschaft in Deutschland gesetzt, schwärmt neben vielen anderen auch Willi Berchtold, Präsident des Bundesverbands …

BITKOM-Stellungnahme: Das Anti-Spam-Gesetz ist noch zu schwammig

Rund 80 % aller gesendeten Nachrichten seien Spam, beklagt Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM). Diese Belästigung schade Bürgern und Unternehmen durch den Aufwand, der nötig sei, Spam zu übertragen und zu filtern. Andererseits gehöre eine zeitgemäße Kundenansprache mit modernen Kommunikationsmitteln zur freien Marktwirtschaft.