Publikationspflicht: Einträge beim Bundesanzeiger sind jetzt billiger 12. Oktober 201214. September 2009 von Michael J.M. Lang Die Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft senkt in Abstimmung mit dem Bundesjustizministerium ab 1. Oktober 2009 die Preise für die verpflichtende Offenlegung von Jahresabschlüssen im elektronischen Bundesanzeiger. Künftig wird der Fixpreis bei Anlieferung des Jahresabschlusses im Standardformat für kleine Gesellschaften 30 Euro statt bisher 35 Euro und für mittelgroße Gesellschaften 48 Euro statt bisher 55 Euro betragen.
Managervergütungsgesetz gilt auch für große GmbHs 12. Oktober 202027. August 2009 von Michael J.M. Lang Das neue Gesetz zur Vorstandsvergütung gilt nicht nur für börsennotierte Aktiengesellschaften. Betroffen sind auch alle GmbHs und KGs mit mehr als 2000 Mitarbeitern. Managergehälter müssen deshalb auch in mittelständischen Firmen mit den Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat diskutiert werden. Das fand die Wirtschaftskanzlei Kümmerlein, Simon & Partner aus Essen heraus. Das Justizministerium bestätigte mittlerweile die Vermutung.
Notfallregeln für 'systemrelevante' Banken 9. November 201626. August 2009 von Michael J.M. Lang Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (beide SPD) haben heute einen Katalog mit Vorschlägen vorgelegt, wie künftig mit gefährdeten systemrelevanten Kreditinstituten verfahren werden soll. Nach Aussagen der Bundesjustizministerin soll mit den vorgeschlagenen Regeln im Notfall eine Lösung außerhalb einer Insolvenz oder gar einer Enteignung ermöglicht werden, ohne das Finanzsystem zu gefährden.
Keine Insolvenzpflicht bei positiver Prognose 18. Februar 201420. August 2009 von Michael J.M. Lang Das Bundeskabinett hat sich am Mittwoch mit einem Vorschlag aus dem Bundesjustizministerium befasst, der darauf abzielt, eine ursprünglich bis 31.12.2010 befristete Änderung des Überschuldungsbegriffs in der Insolvenzordnung um drei Jahre zu verlängern. Dem Vorschlag entsprechend soll auch nach dem 1.1.2011 eine bilanzielle Überschuldung nicht zur Insolvenz führen, wenn eine positive Fortführungsprognose besteht. Der Vorschlag soll …
Wichtige Gesetze treten in Kraft 5. November 20114. August 2009 von Michael J.M. Lang Heute und morgen treten eine Reihe von Gesetzesänderungen und Gesetze in Kraft, die sich auf die Unternehmenspraxis auswirken können. So ist ab heute die Telefonwerbung per „cold call“ nicht mehr erlaubt und das Recht auf Widerruf von Onlinekäufern erheblich ausgeweitet. Aber auch das Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) wird in Teilen wirksam und in …
Unerlaubte Telefonwerbung wird richtig teuer 5. November 20113. August 2009 von Michael J.M. Lang Morgen, am Dienstag dem 4. August 2009, tritt das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft. Das Gesetz verbietet Werbeanrufe bei Verbrauchern, wenn diese nicht vorher ausdrücklich ihre Einwilligung erklärt haben. Werbeanrufer dürfen ihre Telefonnummer nicht mehr unterdrücken. Verstöße gegen diese Verbote können mit empfindlichen Geldbußen geahndet …
Arbeitgeberhaftung bei betrieblicher Altersvorsorge 5. November 201127. Juli 2009 von Michael J.M. Lang Weil dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) immer häufiger Fragen nach der Arbeitgeberhaftung bei gezillmerter Entgeltumwandlung (Begriffserklärung unter Punkt 1) im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge gestellt wurden, hat der Verband dazu eine kleine Frage-und-Antwort-Liste zusammengestellt. Widersprüchliche Berichte zu diesem Thema verunsichern vor allem Handwerksbetriebe. Eine Haftung des Arbeitgebers dürfte nach Ansicht der ZDH-Experten aber nur …
