Ruhezeitverordnung für Kraftfahrer praxisfremd 26. Oktober 202024. Juli 2009 von Michael J.M. Lang In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag gibt die Regierung zu, dass die Anpassung des Fahrpersonalgesetzes und der Fahrpersonalverordnung an europäische Vorgaben praxisfremde Situationen geschaffen habe. So führt die Verpflichtung für Fahrer, Nachweise über arbeitsfreie Tage jeweils im Original mitzuführen – besonders im Ausland – zu teils hohen Bußgeldforderungen der …
Preissuchmaschinen müssen Versandkosten nennen 17. März 202017. Juli 2009 von Michael J.M. Lang Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in einer gestern verkündeten Entscheidung klargestellt, dass Versandhändler, die Waren über eine Preissuchmaschine (Preisvergleichsliste) im Internet bewerben, auf Versandkosten hinweisen müssen. Grund: Die Aussagekraft des Preisvergleichs, der üblicherweise in einer Rangliste dargestellt werde, hänge für den Konsumenten von dieser wesentlichen Information ab.
BGH stärkt Rechte der Bankkunden 17. März 202015. Juli 2009 von Michael J.M. Lang Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Entscheidung zur Informationspflicht der Banken gegenüber Kunden getroffen, die die Rechte der Bankkunden in der Beratung erheblich stärkt. Geklagt hatten zwei Anleger gegen ihre insolvent gewordene Bank auf Auszahlung ihrer Einlagen, die die gesetzliche Einlagensicherung von 20.000 Euro überschritten. Da die Bank dem Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes Deutscher Banken nicht angeschlossen …
Bundesgerichtshof: Vermieter muss kein Gewerbe in der Wohnung dulden 6. August 201415. Juli 2009 von Michael J.M. Lang Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte zu entscheiden, ob die Ausübung eines Gewerbes in einer zu Wohnzwecken vermieteten Wohnung eine Pflichtverletzung darstellt, die eine Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigt. Kläger ist der Vermieter, beim Beklagten handelt es sich um einen selbstständigen Immobilienmakler ohne eigenes Büro, der von zu Hause aus sein Gewerbe …
Neuer Rahmenplan für die Ausbildung der Ausbilder 19. November 20193. Juli 2009 von Michael J.M. Lang Am 1. August dieses Jahres wird die „Ausbildereignungsverordnung“ (AEVO) in novellierter Form wieder in Kraft treten. Der Rahmenplan mit den Änderungen wurde in einer Sitzung des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) Ende Juni verabschiedet. Sein Ziel ist die Sicherung von bundesweit einheitlichen Qualitätsstandards bei der Durchführung von Lehrgängen zum Erwerb der Ausbildereignung. An der Gestaltung des neuen …
Gesetz gegen Steuerhinterziehung beschlossen 26. Oktober 20201. Juli 2009 von Michael J.M. Lang Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hat heute neue Vorschriften zur besseren Bekämpfung der Steuerhinterziehung beschlossen. Die von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten, wortgleichen Gesetzentwürfe wurden mit den Stimmen der Koalition sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ohne Änderungen angenommen. Die Linksfraktion enthielt sich, während die FDP-Fraktion den Gesetzentwurf ablehnte. Näheres dazu …
Neue Spielregeln für Unternehmen mit Staatsbeteiligung 27. März 20151. Juli 2009 von Michael J.M. Lang Das Auftreten von Unternehmen, an denen der Staat wesentlich beteiligt ist, wird von der privaten Wirtschaft besonders kritisch beäugt. Und das Misstrauen kommt nicht von ungefähr. Öfter mal wurden in der Vergangenheit die Regeln eines fairen Wettbewerbs missachtet und private Konkurrenz an die Wand gedrückt. Aber auch die Steuern zahlenden Bürger sind nicht immer zufrieden …
