Sicherstellung in internationalen Strafverfahren erleichtert 5. März 20139. August 2007 von Michael J.M. Lang Das Bundeskabinett hat laut Bundesministerium der Justiz (BMJ) am Mittwoch einen Gesetzentwurf verabschiedet, das die Sicherstellung von Gegenständen im Rahmen von grenzüberschreitenden Strafverfahren vereinfacht und beschleunigt. Mit einer solchen Sicherstellung werden Gegenstände, die als Beweismittel in Betracht kommen oder eingezogen werden könnten, bis zum Abschluss des Strafverfahrens vor Vernichtung oder Veräußerung gesichert.
Personaler halten AGG überwiegend für sinnlos 21. Februar 20177. August 2007 von Michael J.M. Lang Die Personalmanager in Deutschland stehen dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) noch immer skeptisch gegenüber. Das ergab eine Umfrage des Online-Stellenmarktes StepStone, an der sich 831 Personalmanager beteiligten. 69,4% der Befragten halten das Gesetz für sinnlos, nur 15,4% finden die gesetzliche Regelung sinnvoll. Außerdem behaupten 64%, dass sich ihr Arbeitsalltag durch das AGG nicht verändert habe.
Infos und Tipps zur E-Mail-Nutzung im Unternehmen 21. Februar 20176. August 2007 von Michael J.M. Lang Sowohl die Sicherheit von E-Mails im Firmenschriftverkehr als auch die private Nutzung von E-Mails im Unternehmen stehen immer wieder im Mittelpunkt von Diskussionen und arbeitsrechtlichen Streitigkeiten. Besonders nützlich ist deshalb ein kostenloser Ratgeber des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) mit dem Titel „Die Nutzung von E-Mail und Internet im Unternehmen – rechtliche Grundlagen …
AGG nicht aus den Augen verlieren 3. Mai 20213. August 2007 von Michael J.M. Lang Vor dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) im August 2006 wurde den deutschen Unternehmen eine Klagewelle prophezeit. Interessensverbände, Rechtsanwälte und Politiker befürchteten amerikanische Verhältnisse in Deutschland. Doch hohe Entschädigungssummen sind bisher ausgeblieben, so dass sich viele Unternehmen mit den gesetzlichen Vorgaben arrangiert haben – und, vor allem im Mittelstand, die Risiken des AGG gerade deswegen …
Verbraucherzentrale fordert Verfahren gegen Media-Saturn 6. September 20232. August 2007 von Michael J.M. Lang Wie die Wochenzeitschrift „Die Zeit“ meldet, will die Bundesverbraucherzentrale (VZBV) das Bundeskartellamt erneut dazu auffordern, ein Verfahren gegen die Elektrohandelsholding Media-Saturn einzuleiten, die dem Handelskonzern Metro gehört. Die beiden Elektromärkte Media und Saturn werden schon seit längerer Zeit beschuldigt, ihre Marktdominanz in Form von Exklusivabkommen auszunutzen – zum Beispiel mit dem Chiphersteller Intel.
Transport gefährlicher Güter soll neu geregelt werden 15. Februar 20171. August 2007 von Michael J.M. Lang Die Bundesregierung will das Europäische Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße aktualisieren. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die im Übereinkommen enthaltene Definition für „Fahrzeug“ an das EU-Recht angepasst werden soll. Außerdem soll bei dieser Gelegenheit das Initiativrecht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen erweitert werden. Der Gesetzentwurf ist im …
Höhere Anforderungen an Vermittler von Versicherungen 15. Februar 201731. Juli 2007 von Michael J.M. Lang Lange Zeit litt das Image der Versicherungen unter unseriösen Vermittlern, die oft auf eigene Rechnung oder über Zwischenfirmen beauftragt mit schlechter Beratung und Drückermethoden Kunden übertölpelten. Seit dem 22. Mai dieses Jahres aber gelten neue Bestimmungen für die Ausübung der Tätigkeit des Vermittlers, die dem ein Ende bereiten sollen.
