Gesetzesentwurf für Neuregelung des Anwaltsnotariats 5. November 201113. April 2007 von Michael J.M. Lang Der Bundesrat will die Zugangsbedingungen zum Anwaltsnotariat neu regeln und hat deshalb einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt. Er enthält die Einführung einer notariellen Zugangsprüfung. Sie soll alle für die notarielle Tätigkeit relevanten Gebiete abdecken und sicherstellen, dass die Bewerber zur praxisgerechten Umsetzung ihrer Kenntnisse geeignet sind. Die Prüfung soll vor einem bei der Bundesnotarkammer einzurichtenden Amt …
Neue Pausenzeitenregeln für Berufskraftfahrer 29. November 201612. April 2007 von Michael J.M. Lang Seit Mittwoch gelten EU-weit neue Fahrt- und Pausenzeiten für LKW- und Bus-Berufskraftfahrer. Die Pausenzeiten wurden durchwegs verlängert. Die tägliche Mindestruhezeit beträgt ab sofort 9 Stunden täglich. Die wöchentliche maximale Fahrzeit wurde auf 56 Stunden verkürzt. Die 12-Tage-Regelung für Fahrer von Reisebussen entfällt. Alle zwei Wochen muss mindestens eine Erholungspause von 45 zusammenhängenden Stunden eingelegt werden.
Kritik an geplanter Norm für Produktrückrufe 12. Oktober 202011. April 2007 von Michael J.M. Lang Fast unbeachtet von den Medien plant die Internationale Organisation für Standardisierung (ISO) eine weltweite Norm für Produktrückrufe. Was auf den ersten Blick durchaus sinnvoll erscheint, stellt sich auf den zweiten Blick als wenig durchdacht heraus. Dieser Ansicht ist jedenfalls Prof. Dr. Thomas Klindt, Professor für technisches Sicherheitsrecht an der Universtität Kassel und Rechtsanwalt bei Nörr …
Leitfaden für eine gute Fahrt mit Gefahrgut 29. November 201611. April 2007 von Michael J.M. Lang Logistik- und Transportunternehmen kennen die umfangreichen Vorschriften und Regeln für den Transport gefährlicher Güter aus dem Effeff. Auch die Hersteller gefährlicher Güter und deren Kunden sind in aller Regel damit vertraut. Wer aber nur sporadisch mit solchen Waren und Stoffen zu tun hat, erkennt nicht immer, wann ein Transportgut als Gefahrgut gilt. Oft fehlt auch …
Notfalls muss Hauptunternehmer für Mindestlohn bürgen 29. November 201610. April 2007 von Michael J.M. Lang Beauftragt ein Bauunternehmer einen Subunternehmer und zahlt dieser seinen Mitarbeitern nicht den Mindestlohn, muss der Bauunternehmer in die Bresche springen und den Mindestlohn zahlen. Das ist der Kern einer Entscheidung der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, die am 20. März gefallen ist. Auslöser war die Beschwerde eines Unternehmers, der einen portugiesischen …
Entsendegesetz jetzt auch für Gebäudereinigerhandwerk 29. November 20164. April 2007 von Michael J.M. Lang Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 30.3.2007 der Einbeziehung des Gebäudereinigerhandwerks in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz zugestimmt. Dieses Gesetz war bislang im Wesentlichen auf den Baubereich beschränkt. Für die Einbeziehung des Gebäudereinigerhandwerks in das Entsendegesetz sprachen sich sowohl die Unternehmen als auch Arbeitnehmervertretungen aus.
Neue Richter für Bundessozial- und Bundesarbeitsgericht 5. November 20112. April 2007 von Michael J.M. Lang Unternehmen, die demnächst Prozesse vor dem Bundessozialgericht oder Bundesarbeitsgericht führen, müssen sich auf neue Richter einstellen. Der Richterwahlausschuss hat am Freitag für das Bundessozialgericht und das Bundesarbeitsgericht insgesamt acht neue Bundesrichter gewählt.
