Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) reiht sich in die Kritiker der Unternehmenssteuerreform ein. Die Gegenfinanzierung der Steuerreform schieße weit über das Ziel hinaus, sagte BITKOM-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses der Bundesregierung. Die geplanten Neuerungen verhindern seiner Meinung nach eine effektive Reduzierung der Steuerbelastung für ITK-Unternehmen.
Zu den überzogenen Maßnahmen zählt laut Rohleder vor allem die so genannte Zinsschranke. Insgesamt müssten die Maßnahmen zur Gegenfinanzierung so gestaltet werden, dass sie die positiven Wirkungen sinkender Steuersätze auf den Standort Deutschland nicht konterkarieren. Der Vergleich mit den übrigen EU-Mitgliedstaaten zeige, dass die nominale Steuerbelastung von Kapitalgesellschaften in Deutschland nach wie vor am höchsten sei. Die ITK-Industrie in Deutschland konkurriere zudem mit Unternehmen im asiatischen Raum, die noch weit günstigere steuerliche Rahmenbedingungen in ihren Heimatländern vorfänden. Deshalb sei aus Sicht des BITKOM eine Senkung der Steuerbelastung im Rahmen der Reform notwendig.
Die Zinsschranke sieht vor, dass die Unternehmen ihre Kreditzinsen oberhalb einer Freigrenze nur noch bis zu einem Anteil von 30% des Gewinns sofort steuerlich abziehen können. Zusammen mit der bereits geltenden Mindestgewinnbesteuerung enge dies den finanziellen Spielraum der Unternehmen erheblich ein. Die Regelungen gefährde vor allem die Investitionstätigkeit der Betriebe, weil diese bei Kreditfinanzierungen von Maschinen, Anlagen, ITK-Systemen oder Gebäuden höhere Steuern zahlen müssten. Die geplanten Ausnahmeregelungen für die Anwendung der Zinsschranke sind aus Sicht der ITK-Branche zu streng. Besonders die Nichtberücksichtigung von Beteiligungen bei der Berechnung des Eigenkapitals führen laut Verband dazu, dass viele Unternehmen von der Ausnahmeregelung nicht profitieren können.
Auch die steuerliche Belastung bestimmter Betriebsausgaben treffe die Hightech-Wirtschaft. Die Besteuerung von Zinsen, Mieten, Leasingraten und Lizenzgebühren sei eine Investitionsbremse für die Technologiebranche. Das Ergebnis sei eine Substanzbesteuerung, die das wirtschaftliche Fundament der Unternehmen gefährde. (BITKOM/ml)
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