Open Government: Regierung will Open Data gesetzlich festschreiben 31. Mai 202112. Juli 2016 von Roland Freist Die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD hat Innenminister Thomas de Maizière mit der Formulierung eines Open-Data-Gesetzes beauftragt. Der Entwurf soll bis zum 21. September vorliegen, die endgültige Fassung noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Das Gesetz soll ganz grundsätzlich die bisherige Haltung der Behörden ändern: Anstatt alles als geheim zu behandeln, was nicht ausdrücklich als …
Open Data: Das BMJV stellt höchstrichterliche Urteile online 4. Oktober 202328. Januar 2016 von Dirk Bongardt Unter www.rechtsprechung-im-internet.de stellt das Bundesjustizministerium seit Mittwoch ausgewählte Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, des Bundespatentgerichts und der obersten Gerichtshöfe des Bundes zur Verfügung, die seit 2010 gefällt wurden. Die Urteile sollen künftig grundsätzlich ungekürzt zur Verfügung stehen.
Open Data: Rheinland-Pfalz gibt seine Geodaten frei 25. Mai 202126. Januar 2016 von Roland Freist Das Land Rheinland-Pfalz hat seine Luftbilder und topografischen Karten zur kostenlosen Nutzung ins Internet gestellt. Bislang waren diese Daten lediglich auf Anforderung und gegen eine Gebühr erhältlich, nun dürfen sie sowohl privat wie auch geschäftlich gemäß den Regeln der Datenlizenz Deutschland – Namensnennung – Version 2.0 unter Angabe der Quelle frei verwendet werden.
Open Government: Twitter erlaubt Politwoops wieder Zugriff auf gelöschte Politiker-Tweets 12. Juni 20234. Januar 2016 von Dirk Bongardt Nach etwas mehr als einem halben Jahr Pause will Twitter der Website Politwoops wieder Zugriff auf seine API gewähren. Das hat Colin Crowell, Twitters VP for Global Public Policy, auf dem offiziellen Twitter-Blog angekündigt. Bis Mai 2015 war auf Politwoops transparent gemacht worden, welche Tweets Politiker abgesetzt, später aber wieder gelöscht hatten.
Electronic Frontier Foundation: EFF-Bericht lobt Apple und watscht WhatsApp ab 27. Dezember 202218. Juni 2015 von Dirk Bongardt In ihrem jährlichen Bericht „Who Has Your Back?“ wertet die Bürgerrechtsorganisation EFF (Electronic Frontier Foundation) das Verhalten von Internet-Konzernen gegenüber staatlichen Zugriffen auf die Daten ihrer Nutzer aus. Gut abgeschnitten haben im aktuellen Bericht unter anderem Apple, Adobe und Dropbox, bei denen die Organisation alle fünf bewerteten Kriterien erfüllt sah.
Informationsfreiheit: Bremen startet Portale für Transparenz und Bürgerservice 4. Juli 201817. Juni 2015 von Dirk Bongardt Mit der Novelle des Bremer Informationsfreiheitsgesetzes hat sich der Stadtstaat an der Weser eine immense Aufgabe gestellt: Die Öffentlichkeit hat nun das Recht, ausnahmslos alle Verwaltungsdokumente einzusehen. Mit dem Bürgerportal www.transparenz.bremen.de will Bremen diesem Anspruch gerecht werden: Bereits über 36.000 Dokumente und Datensätze stehen inzwischen dort zum Abruf.
Recht auf Vergessenwerden: Offener Brief fordert mehr Transparenz von Google 3. Mai 202119. Mai 2015 von Dirk Bongardt Der Europäische Gerichtshof hat Suchmaschinen dazu verpflichtet, veraltete und die Privatsphäre verletzende Links zu entfernen. Doch wie Suchmaschinen für eine Balance zwischen dem Recht auf Vergessenwerden und dem Recht der Allgemeinheit auf ungehinderten Zugang zu Informationen sorgen, bleibt ihnen überlassen. In einem offenen Brief haben 80 Fachleute Google nun zu mehr Transparenz aufgefordert.
