Friederike Floth

EU-Dienstleistungsrichtlinie: Hannover genügt ein Einheitlicher Ansprechpartner

Ein Gutachten zu den Einheitlichen Ansprechpartnern (EAP), das die niedersächsische Landesregierung in Auftrag gegeben hatte, kommt zu dem Ergebnis, dass das Bundesland nur einen einzigen EAP benötigt. Die EAP haben die Aufgabe, EU-Dienstleistungsrichtlinien in den Mitgliedsstaaten umzusetzen und Auskunftsgesuche von EU-Bürgern an die im Land zuständigen Stellen zu vermitteln.

Highspeed-Internet für alle: Bayern zieht Bilanz der Breitbandförderung

In einer neuen Broschüre zieht Bayerns Wirtschaftsministerium Bilanz zum Breitbandförderprogramm 2008–2011. Noch bis Mitte 2009 lag die Versorgung für Bandbreiten von über 1 MBit/s in Bayern bei unter 94,4 %. Mit Hilfe des Breitbandförderprogramms konnte die Zahl innerhalb von nur dreieinhalb Jahren auf über 99 % der bayerischen Haushalte gesteigert werden. Und das mit Bandbreiten von durchschnittlich 6 …

Transparenz schafft Vertrauen: Hamburg erneuert sein Informationsfreiheitsgesetz

Als erstes Bundesland hat Hamburg ein umfassendes Transparenzgesetz beschlossen. Das Gesetz löst das bereits bestehende Informationsfreiheitsgesetz ab und verpflichtet Ämter und Behörden dazu, ihre Akten und Vorgänge zu veröffentlichen oder für Bürger zugänglich zu gestalten. Ab Oktober 2012 müssen die Hamburger Behörden Dokumente von öffentlichem Interesse also allgemein zugänglich machen.

Europaweite Cloud-Computing-Strategie: EU forciert Standards für kommunale IT-Dienste

Die EU-Kommission hat einen Entwurf für europaweit einheitliche Standards für IT-Sicherheit und Datenschutz für Cloud-Computing-Dienste vorgelegt. Insbesondere bei der Verarbeitung personenbezogener Informationen wie Adressen oder Geburtsdaten spielt IT-Sicherheit beim Cloud Computing eine große Rolle. Doch momentan gibt es in den einzelnen Ländern 27 verschiedene Regeln statt klarer Vorschriften.