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DSGVO: Die erste kommunale Unter­sagungs­verfügung trifft Tübingen

© Jan Potente – LfDI Baden-Württemberg

Erstmals seit Einführung der Daten­schutz-Grund­verordnung ist durch eine Landes­datenschutz­behörde eine Untersagungs­verfügung gegen eine deutsche Kommune ergangen. Adressatin der Maß­nahme ist die Stadt Tübingen in Baden-Württemberg. Die dortige Daten­schutz­aufsicht bezieht sich auf die sogenannte Black­list, in welcher polizei­liche Daten von Asyl­bewerbern gesammelt worden sind.

Digitale Familienleistungen: Mit dem Kindergeld starten die Once-only-Systeme

@ EU-Kommission – NEGZ

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 18. September 2020 unter TOP 42 zum Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung von Verwaltungs­verfahren bei der Gewährung von Familien­leistungen positiv Stellung genommen. Das Digitale-Familien­leistungen-Gesetz soll es Eltern künftig (ab 1. Januar 2022) ermöglichen, in einem bundes­weit ein­heit­lichen kombinierten Online-Verfahren Geburts­urkunde, Eltern­geld und Kinder­geld zu beantragen.

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