DSGVO: Die erste kommunale Unter­sagungs­verfügung trifft Tübingen

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Erstmals seit Einführung der Daten­schutz-Grund­verordnung ist durch eine Landes­datenschutz­behörde eine Untersagungs­verfügung gegen eine deutsche Kommune ergangen. Adressatin der Maß­nahme ist die Stadt Tübingen in Baden-Württemberg. Die dortige Daten­schutz­aufsicht bezieht sich auf die sogenannte Black­list, in welcher polizei­liche Daten von Asyl­bewerbern gesammelt worden sind.

Datenschutzumfrage: Die DSGVO über­fordert viele Gemeinden

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Der Landesbeauftragte für Daten­schutz und Informations­freiheit (LfDI) in Baden-Württem­berg hat den Um­setzungs­stand bezüglich der Daten­schutz-Grund­verordnung bei den 1101 Gemeinden des Bundes­landes ab­ge­fragt. Die Re­so­nanz auf den 50 Fragen um­fas­sen­den Katalog war mit einer Teil­nahme­quote von 86 % sehr hoch und lässt dem­nach gute Rück­schlüsse auf den Um­setzungs­stand zu.